Keine einfache Lösung in Sicht

Diskutierten mit ihren Zuhörern über die Flüchtlingspolitik: die CDU-Politiker Björn Thümler, Ansgar Focke, Astrid Grotelüschen und Bernhard Collin (von links).

CDU-Kreisparteiausschuss diskutiert im Deutschen Haus mit Bürgern

„Schöngeredet“, dieser Begriff fällt am Donnerstagabend im Hotel „Zum Deutschen Hause“ mehrmals vonseiten der Zuhörer. Gemeint ist die Beschreibung der Situation in Deutschland und der Probleme, die der Flüchtlingszustrom noch bringen wird. Der Vorwurf der Bürger geht an die Politiker im Bund und die Bundeskanzlerin im Speziellen.

Aber auch an Björn Thümler, den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden, der die Flüchtlingsproblematik innerhalb seiner Fraktion zur Chefsache erklärt hat. Thümler verteidigt die Politik der CDU auf Bundesebene, nicht ohne gegen die seiner Meinung nach schwache Leistung der SPD/Grüne-Landesregierung in Niedersachsen zu sticheln. Nein, es gebe keine einfache Lösung, wie sie sich mancher Deutsche wohl erhoffe. Alle Schuld auf die Haltung der Bundeskanzlerin in der Asylpolitik zu schieben? „Könnte man machen, löst aber das Problem nicht.“ Einfach die deutschen Grenzen dicht machen, so wie es die Ungarn getan haben? Das scheitere allein schon an fehlenden Grenzschützern, so Thümler. Um dann etwas Grundsätzliches hinzuzufügen: „Es gibt keine einfachen Lösungen in der Flüchtlingskrise. Wir reden hier von einer europäischen Herausforderung.“

Den Vorwurf aus dem Kreise der etwa 60 Zuhörer, die zur öffentlichen Versammlung des CDU-Kreisparteiausschusses gekommen sind, die deutschen Politiker vermittelten ein Gefühl der Hilflosigkeit und spielten damit Parteien mit angeblich schnellen Lösungen in die Hände, lässt der Landtagsabgeordnete nicht stehen. Europa sei dabei, die nordafrikanischen Grenzen zu stabilisieren und auch die Türkei gelte es als „Pfropfen auf der Flasche“ einer ungebremsten Einwanderung aus Syrien, Afghanistan und Pakistan zu unterstützen.

Wichtig sei jetzt, so Thümler, dass auch die Bundesländer ihrer Zuständigkeit bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber nachkommen. Als er Zahlen nennt, geht ein Raunen durch den Saal: derzeit sind demnach etwa 60 000 Asylbewerber dezentral in niedersächsischen Kommunen untergebracht. 20 000 seien eigentlich ausreisepflichtig, in 15 000 Fällen gebe es aber eine Duldung. Von den verbliebenen 5000 n seien im Oktober faktisch nur 89 Flüchtlinge abgeschoben worden, 600 weitere gegen eine Zahlung von 1800 Euro pro Person freiwillig ausgereist.
Thümler sieht nur einen Weg: Asylbewerber aus dem Westbalkan „zügig zurückbringen“, Erstaufnahme und Gesundheitscheck deutlich beschleunigen – und die Flüchtlinge integrieren. „Unsere Sprache und unsere Werte vermitteln.“ Den Deutschen könne das gelingen, denn die Hilfsbereitschaft der Menschen sei beeindruckend und überall zu spüren.
(NWZ v.20.11.2015)