CDU-Landtagsabgeordnete fordern Druck der Bevölkerung
Das Landesraumordnungsprogramm (LROP) bringt die Bauern auf die Barrikaden. Auch am Freitagabend in Bookholzberg: Die gut 50 Gäste, die der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Focke Macke aus Essen (Kreis Cloppenburg): „Es betrifft alle, die auf dem Lande wohnen!“ zum Informationsabend im „Schwarzen Ross“ begrüßt, sind fast ausschließlich Landwirte, die ihm Stellungnahmen gesandt haben. Dabei seien nicht nur Bauern betroffen, betonen Focke und sein Fraktionskollege im Landtag, Clemens gr. Macke.
Kein Thema polarisiert zurzeit die politischen Lager in der Region so stark wie dieses: Niedersachsens Landwirtschaftsministerium unter Führung des Grünen Christian Meyer hat einen Entwurf zur Novellierung des LROP vorgelegt – seit Wochen baut sich Widerstand dagegen auf. Auch von Kommunen, die ihre Planungs- und Handlungsspielräume beschnitten sehen. Und eben von Landwirten, besonders jenen mit Flächen in Moorgebieten: Sie befürchten durch die Ausweisung von Vorranggebieten zur Unterschutzstellung und Wiedervernässung einschneidende Folgen für ihre Betriebe. Macke teilen diese Ängste nicht nur, sie befeuern sie noch: Steigende Pachtpreise, der Entzug von Böden, Wertminderung von Eigentum, Verlust von Kreditsicherheit – das seien die Folgen von Meyers Plänen, warnt Focke. „1000 Betriebe Focke und gr. werden ihre Existenzgrundlage verlieren“, erwartet gr. Macke, der selber Landwirt ist. Aber nicht nur die, sondern auch vor- und nachgelagerte Branchen. „Wer die Primärproduktion kaputt macht, greift den gesamten ländlichen Raum an“, prophezeit der Agrarexperte aus Essen, der „zurzeit fast jeden Abend“ auf einer Veranstaltung zu diesem Thema ist, wie er sagt. „Aber ich habe noch keine Unterstützer für diesen Entwurf gefunden – abgesehen vom Nabu!“ Die CDU-Abgeordneten glauben, dass auch viele SPD-Kollegen die Pläne ablehnen, sich wegen der hauchdünnen rot-grünen Mehrheit aber in die Koalitionsdisziplin fügten. Deshalb, so gr. Macke, müsse Druck aus der Bevölkerung kommen – und zwar noch lange, denn mit einer Abstimmung im Landtag sei erst in einem Jahr zu rechnen. Dazu wolle die CDU es aber gar nicht kommen lassen. Clemens gr. Macke fordert „den Druck auf die Reset-Taste – einen Neuanfang!“ (NWZ v.29.11.2014)