CDU-Kreischef Focke kritisiert Umgang der SPD mit geplanter Wahlrechtsreform

Ganderkesee/Landkreis Landesweit auf Kritik stoßen die von der rot-grünen Landesregierung geplanten Veränderungen im kommunalen Wahlrecht. Danach soll die achtjährige Amtszeit der Bürgermeister und Landräte in mehreren Schritten der fünfjährigen Wahlperiode der Kommunalvertretungen angepasst werden. Auch Landrat Frank Eger (SPD) und mehrere Bürgermeister aus dem Landkreis Oldenburg haben die Pläne kritisiert.

„Eger hat mit seiner Kritik an der rot-grünen Landesregierung völlig Recht“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Ansgar Focke (Ganderkesee). „Die Verkürzung der Amtszeit von Bürgermeistern und Landräte von acht auf fünf Jahre ist für ein so verantwortungsvolles Amt nicht in Ordnung.“ Ständiger Wahlkampf oder schnelle Wechsel im Amt des Bürgermeisters oder des Landrates seien für eine Kommunalverwaltung nicht gut, so Focke, der auch Mitglied des Landtags ist.

Auch die gleichzeitige Wahl von Hauptverwaltungsbeamten und den Räten sieht Focke kritisch. „Im Vordergrund stehen dann nur noch die Wahlen des Bürgermeisters oder Landrats. Die vielen ehrenamtlichen Kandidaten treten völlig in den Hintergrund“.

Die SPD im Landkreis lasse die Kritik ihres Landrates offenbar kalt. Focke: „Eger blitzt mit seiner Kritik bei der eigenen SPD ab!“ Dabei könnte der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreischef Axel Brammer auf die Kritik seines Landrates und vieler Bürgermeister hören und in Hannover gegen die Pläne stimmen. Es sei an der Zeit, dass sich Brammer äußere.

(NWZ v.31.07.2013)