Hart mit Russlands Präsident Wladimir Putin ins Gericht ging der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Dr. Andreas Schockenhoff, auf der Sitzung des CDU-Kreisparteiausschusses am Freitag im Hotel „Zum Deutschen Haus“ in Kirchhatten. Der Redner, von 2006 bis 2014 auch Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, sprach hier zum Thema „Aktuelle Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik“.

CDU-Kreisvorsitzender Ansgar Focke begrüßte den Gast aus Berlin und bedankte sich bei seiner Stellvertreterin Astrid Grotelüschen, die sich als Bundestagsabgeordnete dafür eingesetzt hatte, den Russlandexperten angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine zum Vortrag vor dem Parteiausschuss einzuladen. Deutschland habe aus der Geschichte seine Lehren gezogen, so Schockenhoff, engagiere sich in der Zusammenarbeit und Integration der Völker. Landnahmen und Annexionen seien keine Mittel der Politik in unserem Lande. Auf die Situation in der Ukraine bezogen, kritisierte er den russischen Präsidenten für seine Vorgehensweise gegen das souveräne Land. Eine Neuauflage eines Kalten Krieges sieht er nicht, „aber wir haben dennoch im Osten Europas eine höchst gefährliche Entwicklung. Die militärische Intervention Russlands in der Ukraine ist eindeutig ein kriegerischer Akt gegen einen unabhängigen europäischen Staat. Dieser Völkerrechtsbruch und die völkerrechtswidrige russische Annexion der Krim sind ein schwerer Angriff auf die Friedensordnung und eine Bedrohung der internationalen Sicherheit“, stellte er fest. Damit der kürzlich vereinbarte Friedensplan umgesetzt werden könne, seien weiterhin alle politischen und diplomatischen Anstrengungen erforderlich, „aber auch Druck durch die bisher beschlossenen Wirtschaftssanktionen, die ihre Wirkung zeigen“, ist der CDU-Politiker überzeugt, der in seinem Vortrag auch andere Konflikte wie die Situation in Syrien und dem Irak sowie die Bedrohung durch das „IS-Kalifat“ ansprach und anschließend für eine ausführliche Diskussion zur Verfügung stand. (NWZ v.24.11.2014)