Der CDU-Kreisvorsitzende Ansgar Focke MdL fordert die SPD im Landkreis Oldenburg auf sich klar zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu positionieren. Dazu erklärt Ansgar Focke:
„Die Landes SPD stellt die Weichen für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis nach der Landtagswahl 2013. Ich fordere den SPD-Kreischef Axel Brammer MdL auf sich klar zu positionieren, ob er diese Politik mitträgt und ob die SPD im Landkreis Oldenburg auch nach der Kommunalwahl 2011 ein Bündnis mit der Linkspartei auf Kreisebene eingeht“.
Axel Brammer und Kreszentia Flauger als Bündnispartner in Hannover und im Landkreis
„Die Fraktionsvorsitzende der Linken im niedersächsischen Landtag Kreszentia Flauger kommt aus unserem Landkreis. Es liegt auf der Hand, dass die Personen, die in Hannover gemeinsame Sache machen auch im Landkreis Oldenburg ein Bündnis anstreben. Daher muss Axel Brammer hier klar erklären wofür seine SPD steht und was die Menschen im Landkreis Oldenburg zu erwarten haben. Ein Bündnis mit der SED-Nachfolgepartei wäre eine Katastrophe für unseren Landkreis“, so der CDU-Kreisvorsitzende Ansgar Focke deutlich.
Bereits zur Landtagswahl 2008 nicht für Klarheit gesorgt
Im Landtagswahlkampf 2008 hat der damalige SPD-Landtagskandidat Axel Brammer stets öffentlich betont, dass er keine Probleme mit der Linkspartei hätte, da aber die Linken nicht in den Landtag einziehen, sich die Frage einer Zusammenarbeit nicht stelle. „Schon damals haben die SPD und Herr Brammer die Linkspartei verharmlost und nicht für Klarheit gesorgt. Nach dem Einzug in den Landtag und nach den jetzigen Plänen der Landes SPD stellt sich die Frage aktueller denn je. Ich erwarte hier eine klare Aussage, damit die Menschen im Landkreis Oldenburg wissen, was passiert, wenn sie die SPD wählen“.
Linkspartei ist nicht bereit ihre DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten
„Die Bundespräsidentenwahl hat offengelegt, dass die Linkspartei bis heute nicht in der Lage ist, sich ihrer DDR-Vergangenheit zu stellen. Dass hat auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel festgestellt. Daher kann ich dieses Anbiedern der Niedersachsen SPD umso weniger verstehen und verurteile dies aufs Schärfste. Auch in der Landtagsfraktion der Niedersächsischen Linken sitzen weiterhin Personen wie Manfred Sohn, der bis 2002 Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei und dort für marxistische Bildung zuständig war. Diese Leute bekunden noch heute öffentlich, dass die DDR der friedlichere und sozialere Teil Deutschlands war. Das ist nicht nur Geschichtsklitterung, sondern auch respektlos und ein Schlag gegen die vielen Opfer. Axel Brammer und die SPD im Landkreis Oldenburg müssen sich schon erklären, ob sie mit solchen Leuten gemeinsame Sache machen wollen“, so Focke abschließend.
