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07.02.2021, 19:46 Uhr
CDU fordert: Entlastung der Gemeinden jetzt!
Text der Pressemtteilung der CDU-Fraktion im Kreistag

Trotz der bisher negativen Signale in den Beratungen hält die CDU-Fraktion eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Gemeinden durch den Landkreis Oldenburg für dringend erforderlich. Dafür gibt es nach den Vorstellungen der CDU Kreistagsfraktion verschiedene Möglichkeiten. Diese finanzielle Entlastung kann entweder durch
a) die Senkung der von der Kreisstadt und allen Gemeinden an den Landkreis Oldenburg zu zahlenden Kreisumlage um 3 Punkte,
b) durch eine betragsgleiche Erhöhung der Zuschüsse des Landkreises an die Gemeinden zu den laufenden Kosten der Kindertagesstätten oder
c) durch eine besondere Haushaltsstelle im Landkreishaushalt in Höhe von ca. 4,5 Mio. € zur Entlastung der Gemeinden
erfolgen.
Die CDU Kreisfraktion ist dahingehend offen, nach welchem Verfahren diese finanzielle Entlastung der Gemeinden durch den Landkreis Oldenburg erfolgt. Wichtig ist nur, dass diese Entlastung in ihren Ergebnishaushalten unverzüglich erfolgt und das Geld tatsächlich vor Ort ankommt. Eine nachdrückliche Entlastung der Gemeinden durch eine Senkung der Kreisumlage haben alle Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden in ihrer Stellungnahme zum Kreishaushalt 2021 berechtigt gefordert.
Die Stadt Wildeshausen und fast alle Gemeinden stehen vor erheblichen Herausforderungen der Finanzierung in die kommunale Infrastruktur, besonders in Schulen und Kindergärten. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr zu Gunsten des Landkreises und zu Lasten der Gemeinden verschoben, deshalb stellte die CDU-Fraktion schon 2020 einen entsprechenden Antrag, der jedoch von den anderen Parteien abgelehnt wurde.
Durch eine kurzfristige Entlastung der Gemeinden muss wieder ein finanzielles Gleichgewicht zwischen dem Landkreis und seinen Gemeinden herbeigeführt werden. Bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 konnte der Landkreis einen Haushaltsplanentwurf mit einem erheblichen Überschuss im Ergebnishaushalt vorlegen, der bereits eine Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte möglich gemacht hätte.
Nachdem im Dezember 2020 vom Land Niedersachsen die Höhe der Schlüsselzuweisungen bekannt geworden ist, hat sich die Haushaltssituation des Landkreises Oldenburg, zum Teil zu Lasten der Kommunen, um weitere 4,5 Millionen € verbessert.
Die CDU Fraktion geht davon aus, dass auch der Haushaltsüberschuss des Landkreises für letzte Jahr so groß ist, dass aus den beim Landkreis vorhandenen finanziellen Mitteln eine nachdrückliche Entlastung der Kommunen möglich ist, ohne dass dadurch bereits beschlossene Maßnahmen des Landkreises gefährdet werden oder eine Neuverschuldung des Landkreises eintritt. Nach Ansicht der CDU-Fraktion müssen jetzt im Rahmen der anstehenden Beschlussfassung über den Haushaltsplan klare Entscheidungen getroffen werden. Wer die Entscheidung mit Hinweis auf einen eventuellen Nachtragshaushalt des Kreises im Sommer 2021 zurückstellen will, setzt sich dem Verdacht aus, eine gerechte finanzielle Entlastung aller Gemeinden abzulehnen und das Geld für Einzelprojekte („Wahlkampfgeschenke“) zurückhalten zu wollen. Ein solches Verhalten hat mit Haushaltsgerechtigkeit nichts zu tun.
Die nachdrückliche finanzielle Entlastung der Gemeinden durch den Landkreis Oldenburg wird für die CDU Kreistagsfraktion ihr wesentliches Ziel im ersten Halbjahr dieses Jahres sein. Daher werden sich die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion mit Nachdruck für die finanzielle Entlastung ihrer Gemeinden und der Kreisstadt einsetzen.
Wildeshausen, den 04.02.2021

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