Aktuelles aus der Fraktion

Die CDU Kreistagsfraktion beantragt, das Thema Förderung der Ausbildung von Sozialassistentinnen/Sozialassistenten und Erzieherinnen/Erzieher im zuständigen Fachausschuss des Landkreises Oldenburg zu behandeln. Ziel der Beratung soll eine kreisweit einheitliche Behandlung dieses Themas in allen Kommunen des Landkreises Oldenburg sein.
 
 
 Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Oldenburg beantragt, die Osterfeuer als Bestandteil der Brauchtumspflege wieder zuzulassen und in den kommenden Wochen mit entsprechenden Eingaben darauf hinzuwirken, dass in 2022 keine einschränkenden Landesvorschriften erlassen werden.
 
 Landkreis soll per Rad gut vernetzt sein. 

Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich in der Klausurtagung im Dezember ausführlich mit der Radwegesituation im Landkreis befasst. Ein gutes Radwegenetz ist nicht nur ein wichtiger Baustein in Richtung ökologischer Verkehrswende, so Fraktionsvorsitzender Dirk Vorlauf,

Die noch bestehenden Lücken mit fehlenden Radwegen an den Kreisstraßen müssen schnellstmöglichst geschlossen werden. 

Die CDU will unter Ausnutzung aktueller Förderungen konkret investieren und nicht pauschale Forderungen in den Raum stellen. Denn Bund und Land haben Sonder-programme aufgelegt um den Radverkehr attraktiver zu machen. Dabei hat die Schaffung einer lückenlosen Radverkehrsinfrastruktur eine besondere Bedeutung. Nach dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Landes Niedersachsen aus Juni 2021 beträgt die Förderung 75 %, bei Antragstellung bis 31.12.2021 betrug die Förderung 80%. Eine Fortsetzung ist zu erwarten. Dies Chancen müssen genutzt werden.

 

Die Thematik Radwegenetz ist aber auch unter dem Gesichtspunkt „Tourismus und Naherholung“ von Bedeutung. Für den ländlichen Raum zwischen den Städten  Oldenburg und Bremen ist dieses Thema „Naherholung“ ein wirtschaftlicher Faktor, der ausbaufähig ist. Fördermittel können so nachhaltig genutzt werden. Diese beiden Ziele gilt es vernünftig in Einklang zu bringen. Die CDU Kreistagsfraktion geht deshalb mit seinem Antrag auf Aktualisierung des Radwegeausbauprogramm und Aufstockung der Haushaltsmittel für den nächsten Bau- Straßen-  und Brandschutzausschuss am 15.02.2022  voran.

 

 Das bestehende Radewegeausbauprogramm ist weiterzuentwickeln. Hierbei gilt es erstens die Gemeinden mitzunehmen, damit die Interessen vor Ort ausreichend Berücksichtigung finden. Hierbei muss zweitens die Frage geklärt werden: Wie kann eine optimale Anbindung von Jugendeinrichtungen und touristischen Zielen erreicht werden?  Deshalb müssen jetzt die Planungen für alle noch  ausstehenden Radwege aufgenommen werden und schubladenreif erstellt werden, um auch die rechtzeitig bereitgestellte Fördermittel zu nutzen, fordert die CDU.

 Außerdem sollten die bislang bereitgestellten Mittel bei weiteren Förderzusagen für das Radwegeausbauprogramm ggf. im Nachtragshaushaltsplan erhöht werden.

 
 
 

„Eine breite Beteiligung fördert den Interessenausgleich, deshalb ist bei der Errichtung des Ökologischen Kompetenzzentrums eine Vielfalt der Verbände und Interessengemeinschaft zu gewährleisten. Verschiedene Blickwinkel sind wichtig, damit gute Lösungen und Ideen gefunden werden. Das richtige Ziel wurde erkannt, nun muss es richtig umgesetzt werden. Deshalb hat die CDU Fraktion einen Antrag für eine vielfältige Beteiligung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses gestellt.“